Berlins Regierungschef Müller fordert Bafög-Reform

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) macht sich für eine Reform der Ausbildungsförderung Bafög stark. Es sei offensichtlich, dass «ein zentrales Instrument für die Sicherung der Chancengleichheit in der Bildung» nicht mehr funktioniere, erklärte Müller, der auch Wissenschaftssenator ist, am Freitag. «Deshalb brauchen wir dringend eine BAföG-Reform, die deutlich über die kleinen Anpassungen der letzten Jahre hinausgeht.» Berlin habe deshalb bereits zwei Bundesratsinitiativen gestartet.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung ihren neuen Bafög-Bericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Zahl der geförderten Studenten und Schüler binnen vier Jahren bis 2016 um 16,7 Prozent gesunken ist. Der Rückgang sei vor allem darauf zurückzuführen, dass wegen steigender Einkommen und Erwerbstätigenquote weniger Menschen mit Bafög unterstützt werden müssten, heißt es dort weiter.

 

Müller nannte den Bericht «alarmierend». Aus seiner Sicht besteht erheblicher Handlungsbedarf. Nötig sei etwa eine deutliche Erhöhung des BaföG-Wohn-Bedarfssatzes und eine Abschaffung der Altersgrenze. Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen müssten an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise angepasst werden.

 

2016 bezogen laut dem Regierungsbericht im Jahresdurchschnitt 377 000 Studenten und 147 500 Schüler Bafög. Der durchschnittliche Förderbetrag betrug 435 Euro monatlich für Schüler und 464 Euro für Studenten.



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