Nauen - Angesichts einer Klageflut bei den Sozialgerichten in Zusammenhang der Verkürzung von Verjährungsfristen hat der Brandenburger Richterbund vor einer Lähmung der Justiz gewarnt. Es seien 750 Klagen zu 28 600 Abrechnungsfällen erhoben worden, sagte die Vorsitzende Claudia Cerreto heute. Das übersteige den üblichen Eingang aller Gerichte in einem Jahr um 170 Prozent.

Hintergrund ist das vom Bundestag Anfang November beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Es sieht die Verkürzung der Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre vor. Möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten fordern die Kassen vorsorglich per Klage von den Kliniken zurück. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet bundesweit mit mehr als 200 000 Klagen und Rückforderungen von bis zu einer halben Milliarde Euro.

Mit dem derzeitigen Personalbestand könnten die Klagen nicht bewältigt werden, betonte Cerreto. Die Funktionsfähigkeit der Sozialgerichte sei gefährdet. Die Landesregierung wurde aufgefordert, Maßnahmen angesichts der bedrohlichen Lage zu ergreifen.