Verbot rechtspopulistischer Demo aufgehoben - Beschwerde angekündigt

Berlin - Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration, die heute hier in Berlin stattfinden soll, aufgehoben. Damit wurde dem Eilantrag des Bündnisses «Wir für Deutschland» stattgegeben, wie das Gericht heute mitteilte.

Die Innenverwaltung kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an. Darüber muss das Oberverwaltungsgericht als nächst höhere Instanz noch vor dem geplanten Beginn der Demonstration am frühen Abend entscheiden.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei hatten die am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante Demonstration von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten untersagt. Der Aufzug «würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren», hatte der SPD-Politiker begründet. Offener Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe nicht toleriert werden.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Es sei nicht zu erwarten, dass es bei der Demonstration zu aggressivem, provokantem oder die Bürger einschüchternden Verhalten kommen werde, hieß es.




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Diana

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