"Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution"

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh appelliert an seine Partei und an die Union, bei den Koalitionsgesprächen im Bund mehr Mieterschutz zu vereinbaren. «Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution, dringender denn je», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Die Verlängerung der Mietpreisbremse verschafft uns ein klein wenig Atem, aber sie reicht vorne und hinten nicht. Wir brauchen mehr Regulierung bei der Mietentwicklung.»

Ein Punkt sei ihm hier besonders wichtig, sagte Saleh. «Wir brauchen eine Öffnungsklausel für die Länder im Mietrecht, damit wir in Berlin, aber auch in anderen Metropolen, dort wo angespannte Wohnlagen sind, eingreifen können.»