«Windkraft-Euro» für Kommunen soll in Brandenburg kommen

Potsdam - Die Kommunen in Brandenburg sollen nach dem Willen der rot-roten Koalition und der CDU-Opposition mit einem «Windkraft-Euro» an den Erträgen der Windräder beteiligt werden. SPD, Linke und CDU einigten sich am Mittwoch doch noch auf einen gemeinsamen Kompromiss. Das teilte der Landtag Brandenburg mit. Danach soll es eine Sonderabgabe des Betreibers einer Windkraftanlage von 10 000 Euro geben - das Geld soll den Kommunen zugutekommen, die in einem Drei-Kilometer-Radius um das Windrad liegen, also zum Beispiel auch Nachbargemeinden. Die CDU hatte zuvor einen eigenen Gesetzentwurf zurückgezogen und sich an den Plänen von Rot-Rot beteiligt, weil die Regelung den Umkreis beinhaltet.

Die Sonderabgabe soll nach den bisherigen Plänen verpflichtend sein, aber nur für neue Anlagen gelten. Die «Märkische Allgemeine» aus Potsdam hatte zuvor über den Kompromiss im Wirtschaftsausschuss des Landtags berichtet. Mit dem Vorhaben soll die Akzeptanz für Windkraft bei den Bürgern steigen. Das Geld kann nach Ansicht der SPD-Fraktion etwa für Dorffeste, kulturelle Veranstaltungen oder für die Infrastruktur verwendet werden. Brandenburg hatte im Jahr 2018 nach Angaben der Deutsche Windguard GmbH 3821 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 7081 Megawatt. Noch mehr hatte nur Niedersachsen: 6305 Windkraftanlagen mit 11 165 Megawatt Leistung.