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Özdemir für kleine Mehrwertsteuer-Anhebung bei Fleisch

Nach den Traktoren-Protesten im Winter gegen die Agrarpolitik stellt sich der Minister beim Bauerntag.

Cottbus - Bundesagrarminister Cem Özdemir setzt sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein, um den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards zu finanzieren. Der Grünen-Politiker griff am Donnerstag beim Deutschen Bauerntag in Cottbus einen Vorschlag des Bauernverbands auf: «Ich bin bereit dazu.» Es gehe darum, die Steuer nicht auf den vollen Satz, aber um einige Punkte anzuheben. Zugleich solle die Politik eine Vereinbarung treffen, «dass dieses Geld ausschließlich in der Tierhaltung landet für den Umbau der Ställe, für höhere Haltungsformen». Von Verbraucher- und Umweltschützern kam ein geteiltes Echo. Für den Minister war es kein einfacher Termin. Denn auch Monate nach den großen Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen köchelt Unmut über die Agrarpolitik weiter. Özdemir nutzte die Gelegenheit für einen nächsten Versuch, ein wichtiges Anliegen der Branche voranzubringen: Wie kann es organisiert werden, dass Bauern auf Mehrkosten für mehr Tierschutz nicht alleine sitzen bleiben? Als Anschub hat die Ampel eine Milliarde Euro für Schweinehalter reserviert. Gesucht wird aber ein Dauermodell für die gesamte Tierhaltung - bisher vergeblich.

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