Abgeordnete beraten über Kennzeichenerfassung

Potsdam  - Die automatische Erfassung und Aufzeichnung von Kennzeichen zur Strafverfolgung in Brandenburg ist umstritten. Im Innenausschuss des Landtages wird am Mittwoch ein Bericht des Polizeipräsidiums erwartet. Nach Ansicht der Polizei hat sich der Datenschutz deutlich verbessert. Geplant ist, auf dem Server der Kennzeichenerfassung (Kesy) künftig Daten jeweils nur noch maximal drei Monate zu speichern.

Auf Brandenburgs Autobahnen werden seit 2010 wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen erfasst und gespeichert. Als die Polizei 2019 nach der verschwundenen Rebecca aus Berlin suchte, wurde das Kesy-System bekannt. Die Brandenburger Datenschutzbeauftragte beanstandete im Januar in einem Prüfbericht gravierende Mängel. So wurde die Speicherung nicht mehr erforderlicher Daten als unzulässig bezeichnet.