Abgeordnetenhaus debattiert über rechtsextremistische Anschlagsserie

Berlin  - Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag (10.00 Uhr) mit rechter Gewalt und ihren Strukturen in der Stadt. In der Aktuellen Stunde dürfte es dabei vor allem um die Anschlagsserie in Neukölln gehen. Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren.

Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen über ihn gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Der Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt. Der Vorgang erregte über Berlin hinaus große Aufmerksamkeit.
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Ebenfalls auf der Tagesordnung des Berliner Landesparlaments steht unter anderem die erste Lesung für das neue Polizeigesetz (ASOG), über das die rot-rot-grüne Koalition jahrelang verhandelt hatte. Das umstrittene Gesetz sieht unter anderem vor, dass Polizisten und Feuerwehrleute in Berlin sogenannte Bodycams zur Aufzeichnung von bestimmten Einsätzen an ihren Uniformen tragen sollen.

Die CDU als größte Oppositionspartei hat außerdem einen dringlichen Antrag gestellt, nach dem sich die Abgeordneten ihrer Forderung nach einem «breiten Bildungsbündnis» anschließen sollen. Die Christdemokraten werfen dem Senat vor, Berlins Schulen in der Corona-Krise allein zu lassen. Und nicht zuletzt soll der Berliner Senat wieder komplett werden: Im Abgeordnetenhaus steht die Vereidigung des Linke-Politikers Sebastian Scheel zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen an.