Abgeordnetenhaus stimmt über Wahlrecht für Behinderte ab

Berlin - Berliner mit Behinderung, die dauerhaft einen Betreuer an ihrer Seite haben, dürfen bislang nicht wählen - das könnte sich ändern. Im Abgeordnetenhaus steht am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) eine Abstimmung über eine Änderung im Landeswahlgesetz an. Demnach sollen künftig auch Bürger abstimmen, die zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft einen Betreuer haben. Eine Betreuung bekommen Menschen, wenn sie zum Beispiel eine psychische Krankheit haben oder wenn sie körperlich oder geistig behindert sind. Die Änderung des Gesetzes hatten die Fraktionen von Rot-Rot-Grün eingebracht.

Die Abgeordneten debattieren in der Plenarsitzung zudem über den Internationalen Frauentag und die kürzlichen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst.