AfD-Fraktion: Abgeordnete verlangen Akteneinsicht zur Einstufung

Potsdam - Nach der Einstufung der Brandenburger AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz haben nach Fraktionsangaben mehrere Abgeordnete Akteneinsicht beim Landesinnenministerium beantragt. Es gehe um alle Akten, die mit der Einstufung des Landesverbands sowie der Pressekonferenz, auf der diese mitgeteilt wurde, im Zusammenhang stehen, teilte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, am Mittwoch mit. «Mit dieser Beobachtung ist auch die Arbeit unserer Parlamentarier beeinträchtigt», sagte sie demnach. Sie sehe darin den Versuch «der Bespitzelung und Sabotage an der größten Oppositionskraft in Brandenburg».

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Formal wurde der Landesverband als Verdachtsfall eingestuft: Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums dürfen dabei zur Beobachtung alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Der Landesvorstand will vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst klagen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, ankündigte.