Altmaier will beim Kohleausstieg höhere Strompreise vermeiden

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will vermeiden, dass die Deutschen durch den Kohleausstieg mehr Geld für ihren Strom bezahlen müssen. «Die Regierung wird alles tun, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Strompreisanstiegen durch den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare (Energie) geschützt werden», sagte Altmaier heute im ZDF-«Morgenmagazin». «Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit in der Energieversorgung sind für den Wirtschaftsminister jedenfalls ein sehr hohes Gut.»

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich am Wochenende auf einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 verständigt. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen vorgeschlagen. Altmaier kündigte an, die Regierung werde den Bericht prüfen und schnell Gesetze auf den Weg bringen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobte den Entwurf und verteidigte die hohen Kosten, die die Kommission veranschlagt. «Nicht zu handeln wäre deutlich teurer», sagte die SPD-Politikerin vorhin. «Das kostet Geld, aber das ist gut investiertes Geld.» Deutschland müsse in der Energiepolitik wieder zum Vorzeigeland werden.

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte die Einigung im «Morgenmagazin» hingegen einen «sehr teuren Kompromiss» und bezweifelte, dass die geplanten Subventionen sinnvoll seien.