Arbeitgeber sehen Fortschritte im Tarifstreit für öffentlichen Dienst

Potsdam - Die Arbeitgeberseite wagt noch keine Prognose für den Ausgang der neuen Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes - sieht aber Fortschritte. «Am Ende ist nur etwas geeint, ist nur dann etwas vereinbart, wenn man alles vereinbart hat», sagte der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), am Freitag zum Auftakt in Potsdam. «So weit sind wir noch nicht, aber wir bemühen uns darum, weiterzukommen.» Die Runde sei komplex. Beide Seiten hätten am Donnerstag versucht, sich Klarheit über die finanziellen Folgen der Verhandlungspositionen zu verschaffen. «Da glaube ich schon, dass wir ein Stück weitergekommen sind.»
Der Berliner Finanzsenator zeigte sich weiter unnachgiebig gegenüber der Forderung der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Geld und strukturellen Verbesserungen, die nach seinen Angaben weitere vier Prozent ausmachen. «Das ist für die Länder nicht bezahlbar», sagte Kollatz. Er betonte aber: «Wir bemühen uns, am Schluss einen Vertrag zusammenzubinden, der für beide Seiten akzeptabel ist. Längere Laufzeiten sind eine Möglichkeit, dort zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.»
Für rund eine Million Tarifbeschäftigte der Länder ohne Hessen fordern die Gewerkschaften unter anderem sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Der Abschluss soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Außerdem geht es um die Zuordnung einzelner Tätigkeiten zu den Entgeltgruppen und Verbesserungen für die Krankenpflege.