Ausreise von EU-Bürgern - Pro-Palästina-Protest

Berlin - Bis zu 400 Menschen haben nach Polizeiangaben in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses gegen die beabsichtigte Ausreise von EU-Bürgern und einer amerikanischen Person protestiert. 
Die Polizei begleitete die propalästinensische Demonstration mit einem massiven Aufgebot. 
Hintergrund war die Sitzung des Innenausschusses, wo es auch um die Entscheidung des Berliner Landesamts für Einwanderung zulasten der vier Menschen ging. 
Diese sollen nach der Teilnahme an propalästinensischen Protesten auch an der Freien Universität Berlin Deutschland verlassen.   
Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) verteidigte die Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde. 
Diese sei auf Grundlage einer Gefahrenprognose getroffen worden, erklärte er. «Es handelt sich um ein völlig rechtsstaatliches Verfahren», betonte Hochgrebe und wies den Vorwurf der Willkür zurück. 
Nach «sorgfältiger Abwägung» sei bejaht worden, dass von den Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehe.