Bündnis: Berlin soll symbolisch «Klimanotstand» ausrufen

Berlin - Berlin soll nach dem Willen eines Bündnisses ähnlich wie andere Städte symbolisch den «Klimanotstand» ausrufen. Die Hauptstadt müsse sofort handeln, um den Treibhausgas-Ausstoß zu verringern, sagte Initiator Marko Dörre heute bei der Vorstellung der Forderungen. «Sofortiges Handeln ist gefragt.» Bislang versage die Stadt bei Klimaschutzzielen, betonte der 45 Jahre alte Anwalt.

In der vergangenen Woche rief bereits der Gemeinderat der baden-württembergischen Stadt Konstanz den «Klimanotstand» aus. Auch Basel in der Schweiz und andere internationale Städte hatten ähnliche Resolutionen davor verabschiedet. In mehreren Regionen Deutschlands gibt es Forderungen nach einem solchen Schritt.

Heute startete das Berliner Bündnis nach eigenen Angaben damit, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln. Dabei handelt es sich um eine Massenpetition. Wenn mindestens 20 000 Unterschriften zusammenkommen, kann sich das Bündnis an das Abgeordnetenhaus wenden. Anders als ein Volksentscheid zielt eine Volksinitiative nicht unmittelbar auf eine Rechtsänderung ab, sondern darauf, dass sich das Abgeordnetenhaus mit einer Thematik befasst. Das Ganze ist somit niedrigschwelliger angelegt. Konkrete Vorschläge, wie Berlin die Klimaschutzziele erreichen kann, legte das Bündnis - dem laut Dörre auch die Klimainitiative «Fridays for Future» angehört - nicht vor.

Die nötigen Unterschriften sollen bis Mitte August zusammenkommen. Ob sich das Bündnis auch den Weg eines Volksbegehrens und Volksentscheids vorstellen kann, sei noch offen, sagte der Initiator.