Bericht zur Akteneinsicht wird übergeben

Potsdam - Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge übergibt am Montag (10 Uhr) in Potsdam den Bericht zur Akteneinsicht an den Landtag. Dessen Präsidentin Ulrike Liedtke nimmt ihn entgegen. Es ist der erste Bericht der Datenschutzbeauftragten, der sich ausschließlich mit der Akteneinsicht befasst.

Thema sind unter anderem Beschwerden über einen unvollständigen oder verweigerten Informationszugang. So geht es unter anderem um die Offenlegung von Anwaltskosten einer Behörde, aber auch um Informationen zu Baumfällungen sowie um die Herausgabe von Abiturklausuren. Angekündigt wurden auch Informationen zur Haltung der Datenschutzbeauftragten zur Entwicklung des Umweltinformationsrechtes und zum Transparenzgesetz.