Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Milliarden-Kürzungen

Die umstrittenen Milliardenkürzungen im Berliner Landesetat werden am Donnerstag endgültig beschlossen. Das Abgeordnetenhaus will dazu mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition einen Nachtragshaushalt für 2025 beschließen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Vorgehen zuvor in einer Regierungserklärung erläutern. Vor dem Parlamentsgebäude sind Proteste geplant. Vertreter von Hochschulen, anderen Wissenschaftseinrichtungen und Gewerkschaften halten eine Kundgebung ab. 

Drei Milliarden Euro spart die Koalition ein im Haushalt 2025, der bisher sogenannte bereinigte Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro umfasste. Laut einer in monatelangen Beratungen erarbeiteten Liste sind Tausende Haushaltstitel in praktisch allen Bereichen betroffen.Überproportional hohe Einsparungen sind im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz mit etwa 787 Millionen Euro geplant. Das sind immerhin 22 Prozent des bisher angedachten Budgets. Unter anderem wird das erst Mitte dieses Jahres eingeführte 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen abgeschafft, das 9-Euro-Sozialticket verteuert sich auf 19 Euro. Zwei neue Straßenbahnlinien werden ebenso gestrichen wie etwa Mittel für Radwege oder Brückenbau. 

Bei der Kultur sollen 131 Millionen Euro wegfallen, rund 12 Prozent des eigentlich angedachten Budgets 2025. Theater, Museen und Opernhäuser, aber auch die freie Szene müssen teils erhebliche Einschnitte im Vergleich zur bisherigen Planung einstellen - auch wenn der gesamte Kulturetat mit etwa einer Milliarde Euro im Vergleich mit den Vorjahren noch immer ein vergleichsweise hohes Niveau hat. Der kostenlose Museumssonntag einmal pro Monat fällt weg. 

Die Kulturbranche hatte zuletzt besonders laut gegen die Einsparungen protestiert. Vor diesem Hintergrund gab es Nachverhandlungen, in deren Ergebnis manche Kürzungen gerade für Bühnenhäuser etwa abgemildert wurden. An der gesamten Sparsumme im Kulturetat änderte sich aber nichts.