Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Gewalt gegen Frauen

Berlin - Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März diskutieren die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag über einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Gleich in der aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung (10.00 Uhr) debattieren die Parlamentarier über den Antrag von Rot-Rot-Grün, ein ressortübergreifendes Gremium einzuberufen, das einen entsprechenden Plan ausarbeiten soll.

Außerdem beraten die Abgeordneten laut der bisherigen Tagesordnung unter anderem über die Beteiligung des Landes Berlin am europaweiten autofreien Tag, über einen Bußgeldstopp beim Mietendeckel-Gesetz, über mehr soziale Sicherheit für Volkshochschuldozenten, über die Pläne zur Bebauung der Rummelsburger Bucht und den Ausbau der U6 im Berliner Süden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt im Parlament ist die Wahl der Linke-Kandidatin für das Berliner Verfassungsgericht, Ulrike Lembke. Die Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität kann auch mit den Stimmen der CDU rechnen. Bei der ersten Wahl Ende Oktober war es zum Eklat gekommen, als die damals von der Linksfraktion nominierte Kandidatin überraschend durchgefallen war. Die Linke-Fraktion hatte die Christdemokraten dafür verantwortlich gemacht. Diesmal hat die CDU-Fraktion signalisiert, keine Einwände gegen die Linke-Kandidatin zu haben.