Berliner Polizei bekommt einen Extremismusbeauftragten

Berlin - Ein Extremismusbeauftragter soll künftig möglichen verfassungsfeindlichen Entwicklungen bei der Berliner Polizei entgegenwirken. Außerdem soll es nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres möglich sein, anonym Hinweise auf entsprechende Beobachtungen zu geben. Details des neuen «Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen» wollen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Mittwoch (11 Uhr) vorstellen.

Die Polizei repräsentiere in besonderer Weise den Rechtsstaat und habe das Gewaltmonopol inne, so die Innenverwaltung. Dadurch komme ihr eine herausragende Verantwortung zu. Für sie wie für alle anderen Sicherheitsbehörden bestehe daher die Verpflichtung, möglichen extremistischen Tendenzen in den eigenen Reihen entschlossen zu begegnen und deren Entstehung wirkungsvoll vorzubeugen.

Nach dem neuen Konzept soll künftig der Verfassungsschutz bei Neueinstellungen eingebunden werden, um die Zuverlässigkeit der angehenden Polizisten zu überprüfen. Später sollen die Überprüfungen dann regelmäßig wiederholt werden. Außerdem ist vorgesehen, Verdachtsfälle nach einem fünfstufigen Ampelsystem zu kategorisieren. Bei Rot und Orange droht den Polizisten die Entlassung.