Brandenburg bei rechtsextremen Gewalttaten bundesweit mit vorn dabei

Berlin/Potsdam  - Mit der Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten liegt Brandenburg im Vergleich der Bundesländer auf dem dritten Rang. Das geht aus einer Aufstellung im Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, den Minister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 90 politisch motivierte Gewalttaten von Rechtsextremisten gezählt. Auf dem ersten Platz liegt Nordrhein-Westfalen mit einer absoluten Zahl von 158 Gewalttaten, gefolgt von Berlin mit 150 Fällen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigte sich besorgt.

«Die Erkenntnisse (...) sind nicht neu, aber sie sind beunruhigend», erklärte Stübgen. «Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Extremisten und ihrer Straftaten. Insbesondere sticht der Bereich des Rechtsextremismus hervor. Auch wenn es insgesamt etwas weniger Gewalttaten gab, ist es zu zwei rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten gekommen.» Mit dem vorgesehenen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität könne der Druck deutlich erhöht werden.