Brandenburg entspannt nach Söders Drohung zu Finanzausgleich

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigt sich entspannt trotz der Drohung aus dem größten Geberland Bayern nach einem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. «Die grundgesetzliche Ordnung sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, in allen Landesteilen gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen», sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. «Und es ist normales menschliches Verhalten, dass der, der etwas stärker ist, die Lasten derer mitträgt, die etwas schwächer sind.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende Juli den Ausstieg seines Landes aus dem Länderfinanzausgleich spätestens in fünf Jahren angedroht. Bayern klage weiter - und wenn es keine Einigung unter den Ländern gebe, werde der Finanzausgleich definitiv gekündigt, hatte er gesagt. Die Zahlungen Bayerns in den Ländertopf hätten Rekordniveau erreicht. Der Freistaat hatte im Jahr 2023 Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.



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Kathi

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