Brandenburg stimmt über Klimapaket ab - Gespräche bis zuletzt

Berlin/Potsdam  - Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg steht mit der Abstimmung über das Klimaschutzpaket im Bundesrat vor einer Bewährungsprobe. Bis kurz vor der Sitzung am Freitag (9.30 Uhr) in Berlin sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch Gespräche geführt werden. Das gilt sowohl für einzelne Parteien intern als auch für die Abstimmung der Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne untereinander.

Die Grünen haben bei einigen Punkten weitergehende Forderungen. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien ist vereinbart, dass Enthaltungen im Bundesrat eher eine Ausnahme bleiben sollen. Mehrere Bundesländer haben vor der Abstimmung deutliche Nachbesserungen gefordert und sind damit auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung gegangen. Vor allem die zehn Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, werden am Freitag wohl nicht zustimmen.

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht aus ihrer Sicht nicht aus. Dabei geht es zum Beispiel um einen festen CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen ab 2021. Nur einige Änderungen im Steuerrecht brauchen aber die Zustimmung der Länder - dazu gehört eine höhere Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die Förderung der Gebäudesanierung. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer wegen der Steuermaßnahmen den Vermittlungsausschuss einberufen wird.