Brandenburg will jüdisches Leben nach Anschlag besser schützen

Potsdam - Die geplante rot-schwarz-grüne Koalition will den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens in Brandenburg verstärken. Das erklärten SPD, CDU und Grüne am Donnerstag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale tags zuvor. «Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und gehört zu Brandenburg», betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Rande der Koalitionsverhandlungen. «Der Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens wurde noch mal verstärkt.» Die Stärkung der Zivilgesellschaft stehe im Fokus, um rechtsextremen Aktivitäten entgegenzutreten.

Die neue Koalition wolle jüdische Einrichtungen stärker fördern. Der Schutz jüdischen Lebens sei eine elementare Aufgabe der künftigen Landesregierung, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Der Brandenburger Landesrabbiner Nachum Presman hält einen größeren Schutz jüdischer Einrichtungen für notwendig. «Es muss mehr geschehen», sagte Presman der Deutschen Presse-Agentur. Potsdam sei zwar aus seiner Sicht sehr tolerant. Er betonte aber: «Man kann nicht sagen, bei uns wird es nicht passieren.» Den Anschlag in Halle bezeichnete er als «große Schande für Deutschland». Es sei nötig, in Schulen das Wissen über den Holocaust besser zu vermitteln.