Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig für schnellere Öffnung

Potsdam - Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hält die geplanten Lockerungen in der Corona-Krise nicht für ausreichend. «Die Öffnung geht definitiv zu langsam», sagte die Bundestags- und Landtagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Ich hätte erwartet, dass wenigstens am Montag die Kontakt- und Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Unsere Leute haben es verstanden, auf Hygiene und Abstand zu achten. Dafür muss nicht wieder der Zwang von oben genutzt werden.»

Die frühere CDU-Landeschefin forderte schnelle Lockerungen für die Wirtschaft. «Ich plädiere dafür, dass wir ab dem 20. April die Möglichkeit für alle Unternehmen eröffnen, wieder wirtschaften zu können», sagte Ludwig. «Wir können in den Betrieben mit der Eigenverantwortung der Leute rechnen. Umso länger sich diese Verbote hinziehen, umso mehr wird das Land und der Bund versuchen müssen, die Ausfälle finanziell zu kompensieren. Da zählt jeder Tag.»

Ludwig verwies auch auf Risiken von Finanzhilfen. «Die Frage ist, ob wir uns die finanziellen Hilfen für Unternehmen auf Dauer leisten können», sagte sie. «Wir verschieben Lasten in die Zukunft, wo momentan nicht darüber diskutiert wird, ob die Wirtschaft und die Steuerzahler das überhaupt tragen können.» Brandenburg hat einen Rettungsschirm von zwei Milliarden Euro aufgelegt, der per Kredit bezahlt werden soll.

Die Brandenburger müssen vorerst bis 3. Mai mit Ausgangsbeschränkungen leben. Kleinere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter sollen voraussichtlich ab 27. April öffnen. Schulen sollen unter anderem für Abschlussklassen ab 4. Mai wieder öffnen. Das will das Kabinett voraussichtlich am Freitag beschließen. Bund und Länder hatten sich zuvor abgestimmt. Ludwig sagte über den geplanten Schulstart ab 4. Mai, das sei «höchste Eisenbahn».