Brandenburger Landtag berät über Ausbau des Verfassungsschutzes

Potsdam - Die Neuordnung und der Ausbau des Landesverfassungsschutzes stehen am Mittwoch (17.30 Uhr) im Brandenburger Landtag zum ersten Mal zur Abstimmung. Mit Spannung wird dabei erwartet, ob die rot-roten Regierungsfraktionen mit eigener Mehrheit der weiteren Beratung einer Gesetzesvorlage zur stärkeren Kontrolle des Geheimdienstes und der Aufstockung des Personals um 37 auf 130 Mitarbeiter zustimmen.

Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte am Dienstag erklärt, dass in seiner Fraktion nur die Abgeordnete Isabelle Vandre dem nicht zustimmen wolle. Zwei Wochen zuvor hatten noch drei Abgeordnete eine Ablehnung und zwei Enthaltung signalisiert. Nach Beratungen im Innenausschuss sollen die Vorlagen im Juni vom Landtag beschlossen werden. Rot-Rot hat im Parlament nur eine Mehrheit von drei Stimmen.

Weitgehende Einigkeit wird im Plenum hingegen bei der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erwartet. Diese Beiträge der Eigentümer für den Straßenbau vor ihrer Haustür sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Eine Volksinitiative hatte dafür mehr als 108 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. Es wird erwartet, dass der Landtag die Volksinitiative annimmt.