Brandenburger Landtag debattiert über Kita-Beiträge und Waldumbau

Potsdam - Der Brandenburger Landtag berät am Donnerstag über die Zukunft der Kita-Beiträge und den Umbau des Waldes als Folge des Klimawandels. Die AfD-Fraktion fordert, die Kita-Beiträge zum 1. August 2023 komplett abzuschaffen. Die Linke-Fraktion hatte bereits verlangt, die Beitragsfreiheit schneller umzusetzen. Im Rahmen des Hilfspakets in der Energiekrise sinkt die Einkommensgrenze für die Befreiung. Bis zum Ende der Wahlperiode 2024 ist geplant, alle drei Kita-Jahre beitragsfrei zu stellen.

Die Abgeordneten beraten auch über eine Forderung der Linksfraktion, den Waldumbau zu forcieren. In zwei dringlichen Anfragen an die Landesregierung geht es ferner um die Zukunft der PCK-Raffinerie nach dem Embargo von russischem Öl.