Briefwähler in Berlin können bereits ihre Stimme abgeben

Rund sechs Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben Briefwählerinnen und -wähler bereits die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler informiert am Mittwoch (10.00 Uhr) im Rathaus Zehlendorf über den Stand der Planungen. Seit Montag werden die rund 2,8 Millionen Wahlbenachrichtigungen verschickt. In den Bezirksämtern können Wahlberechtigte, die nicht am eigentlichen Wahltermin ihre Stimme abgeben können oder wollen, bereits jetzt ihr Kreuz machen.

Landeswahlleiter Bröchler hat den Wahltermin für den 12. Februar festgelegt, nachdem das Landesverfassungsgericht Mitte November die Wahlen vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen und «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt hatte. Gegen die Entscheidung des Gerichts, die Wahlen müssten komplett wiederholt werden, ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag eingegangen. Darüber steht eine Entscheidung noch aus.

Bei der Wiederholung der Wahl sind 2 442 049 Berliner wahlberechtigt, bei der für die Bezirksverordnetenversammlungen 2 738 586. Dort können auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Bis zum Wahltag könne sich die Zahl der Wahlberechtigten durch Fortzüge aus Berlin und durch Todesfälle noch geringfügig verändern.