Bundesgericht hebt Verbot für «Compact»-Magazin auf

Berlin/Leipzig - Das rechtsextreme Magazin «Compact» kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte. 
 
Die Bundesrichter bestätigten damit die Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August. Damals wurde das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte. Nun hat der zuständige 6. Senat im Hauptsacheverfahren seine endgültige Entscheidung getroffen. Die Leipziger Richterinnen und Richter sind in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig.