Bundespolizei bittet Klimaaktivisten zur Kasse

Nach früheren Störaktionen am Hauptstadtflughafen BER hat die Bundespolizei für ihren Einsatz knapp 6.400 Euro von Klimaaktivisten gefordert. Hintergrund sind Proteste der Klimagruppe letzte Generation am 24. November und 8. Dezember 2022 sowie am 5. Mai 2023. In der Folge hat die Bundespolizei gegen 16 Beteiligte Gebührenbescheide erhoben, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Nach den Angaben sind in 11 Fällen die Bescheide inzwischen bestandskräftig, das heißt die Betroffenen können nicht mehr dagegen vorgehen. Bei 4 Verfahren prüfen die Behörden laut Bundespolizei noch den jeweils eingelegten Widerspruch. In einem Fall sei Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben worden.