Der Eigentümerverband Haus & Grund hat vor Steuererhöhungen im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat vor Steuererhöhungen im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt. «Mieter, die bei privaten Eigentümern und Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen, werden durch die Vorschläge massiv benachteiligt», sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, «Dies ist ein sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg.» Das Finanzministerium wies die Kritik zurück.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Entwurf für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt, der allerdings in der Union auf Skepsis stößt. Anhand dieses Entwurfs hat Haus & Grund nun Fallbeispiele erstellt.

Demnach kann es laut Verband in einigen Fällen zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer kommen. Sie kann über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Der Vorschlag von Scholz sei viel zu kompliziert und belaste die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung übermäßig, sagte Warnecke.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: «Diese Berechnungen stammen von Lobbyisten, die - um die Öffentlichkeit zu täuschen - die überall zu erwartende und schon von Bürgermeistern allerorten angekündigte Absenkung der Hebesätze bewusst unterschlagen. Mit seriösen Berechnungen hat das nichts zu tun - das ist Propaganda.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.