Eigentümerverband: Berlins Grundsteuerpläne «populistischer Unfug»

Berlin - Der Vorstoß des Landes Berlin, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, stößt beim Eigentümerverband Haus und Grund auf scharfe Kritik. Die Pläne gingen an der Sache «vollkommen vorbei» und seien «populistischer Unfug», sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). «Die Grundsteuer ist keine Vermögensteuer für Immobilieneigentümer», so Warnecke. «Mit der Steuer sollen Leistungen der Kommunen für ihre Bürger finanziert werden.» Diese Bürger seien Mieter und Eigennutzer, die in der Stadt oder Gemeinde wohnten. Ein Vermieter, der vielleicht in einer ganz anderen Stadt lebe, nehme die Leistungen der Kommune gar nicht in Anspruch.

Mit einer Bundesratsinitiative will das Land Berlin erreichen, dass Vermieter künftig die Grundsteuer nicht mehr auf ihre Mieter abwälzen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf stehe am Dienstag auf der Tagesordnung des Senats, hatte eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am Montag erklärt. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.