Eine Million Euro zusätzlich für Brandenburger Frauenhäuser

Die Brandenburger Landesregierung stockt ihre Förderung für die Frauenhäuser in Brandenburg um eine Million Euro auf: Damit steige die Gesamtfördersumme für dieses und kommendes Jahr von jeweils zwei auf drei Millionen Euro, teilte das Frauenministerium am Mittwoch mit. Damit sollen für die Frauenhäuser auch Anreize gesetzt werden, künftig auf die Erhebung von Nutzungsentgelten von den vor der Gewalt ihres Partners geflüchteten Frauen zu verzichten.

Bislang kann jeder Landkreis oder kreisfreie Stadt eine Förderung von bis zu 133 000 Euro jährlich für den Betrieb der Frauenhäuser erhalten. Künftig gibt es pauschal zusätzlich 17 000 Euro sowie 2400 Euro pro bereitgestelltem Familienzimmer, wenn auf die Erhebung eines Nutzungsentgelts verzichtet wird.

«Es darf nicht sein, dass nur Schutz bekommt, wer in der Lage ist, dafür Geld zu bezahlen», sagte Frauenministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) dazu. «Wenn es uns gelingt, Nutzungsentgelte im Frauenhilfesystem komplett abzuschaffen, würde Brandenburg einen großen Schritt in Richtung Istanbul-Konvention machen.» Die Konvention richtet sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt.

Nonnemacher war in der vergangenen Woche Gastgeberin der Gleichstellungsministerkonferenz. Bund und Länder waren dabei überein gekommen, den Schutz für Frauen vor Gewalt bis spätestens 2025 gesetzlich zu verbessern.