Günstigere Bahntickets? Woidke fordert zusätzlich Streckenausbau
Potsdam - In der Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets hat sich Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) zurückhaltend geäußert. Günstigere Tickets seien sicherlich hilfreich, um die Attraktivität der Bahn zu erhöhen, sagte Woidke heute in Potsdam. «Aber das ist nicht das entscheidende Mittel, denn bei uns sind die Züge schon bestens genutzt und es wird immer wieder eng», meinte Woidke. Daher werde Brandenburg künftig jährlich 10 Millionen Kilometer Bahnfahrten anbieten.
Auch der Bund sei aufgefordert, in den Streckenausbau und mehr Personal zu investieren. «Dringend brauchen wir auch mehr Güterverkehr auf der Schiene», betonte der Ministerpräsident. Dies habe das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium seit Jahren gebremst und stattdessen auf Autos und Lkw gesetzt. «Dort müssen jetzt endlich die Hausaufgaben gemacht werden. Sonst erscheint die Ergrünung der CSU nur als Wahlkampf», meinte Woidke.
Die Bundesregierung will nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer im September über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugfahrten von 19 auf 7 Prozent entscheiden. In der politischen Debatte deutet sich eine breite Zustimmung an. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht.
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