Generalstaatsanwältin im Rechtsausschuss - Opposition will Aufklärung

Berlin  - Im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird am Mittwoch (15.00 Uhr) Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erwartet. Sie soll Auskunft zu den Ermittlungen einer rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln sowie zur Versetzung von zwei Staatsanwälten in dem Komplex geben. Die Oppositionsparteien von CDU und FDP haben die Besprechung beantragt. Die Generalstaatsanwältin hatte die Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten gegen Menschen übernommen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der ebenfalls befragt werden soll, hatte die Entscheidung von Koppers verteidigt. Es dürfe keinen Zweifel geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgten. Der Vorfall dürfe nicht dazu dienen, die gesamte Arbeit der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen.

Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne soll nun im Ausschuss erörtert werden, ob die Ermittlungen in der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft unbefangen geführt wurden.

Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen laut Koppers über einen Staatsanwalt gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Der betreffende Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte hatte das heftig kritisiert.