Gericht erörtert Räumungsklage gegen Bewohner des Hauses «Liebig 34»

Berlin - Am Berliner Landgericht wird am Donnerstag (9.30 Uhr) erneut über eine Räumungsklage gegen Bewohner des Hauses Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain verhandelt. Der Zivilprozess wurde in das Kriminalgericht verlegt. Beim Prozessauftakt Mitte November 2019 war es zu tumultartigen Szenen im Landgericht für Zivilsachen gekommen. Ob am Donnerstag eine Entscheidung getroffen wird, ist laut Gericht offen.

Der Eigentümer des symbolträchtigen Hauses hatte die Klage eingereicht. Sie richtet sich gegen Bewohnerinnen, die sich als «anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34» bezeichnen. 2018 endete ihr auf zehn Jahre befristeter Gewerbemietvertrag, den der Bewohner-Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. «Liebig 34» gilt als eines der letzten Symbole der autonomen Szene in der Stadt.

Beim ersten Verhandlungstag hatten sich zwei junge Frauen die Kleidung vom Oberkörper gerissen und waren durch den Gerichtssaal gestürmt. Unterstützerinnen riefen «Liebig bleibt». Stühle flogen durch die Gegend. Justizbeamte schleppten die Protestiererinnen weg. Die Zuschauer mussten den Saal verlassen.

Ursprünglich sollte der Prozess Mitte Dezember fortgesetzt werden, der Termin wurde dann laut Gericht auf Wunsch des Vereins verlegt.