Gericht prüft Polizeiverbote von Pro-Palästina-Versammlungen

Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin überprüft heute (9.30 Uhr), ob polizeiliche Maßnahmen gegen propalästinensische Versammlungen im Kontext mit dem Gaza-Krieg gerechtfertigt waren. Kläger sind die Veranstalter einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024. Aus ihrer Sicht waren Polizeiverbote jeweils rechtswidrig. Ein Urteil des Gerichts wird noch am selben Tag erwartet, wie eine Gerichtssprecherin sagte. 

In Berlin gibt es seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Gaza-Krieg regelmäßig Kundgebungen. Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin haben in den vergangenen zwei Jahren viele Tausend Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erfasst. Ein Teil der Delikte geschah bei propalästinensischen Demonstrationen, dazu zählten Angriffe auf und Widerstand gegen Polizisten, aber auch zahlreiche Propagandataten wie Volksverhetzung und Terrorunterstützung.