Gericht: Besitzer darf Rigaer 94 betreten - Senat prüft Entscheidung

Nach aktuellen Gerichtsentscheidungen zum teilweise von Linksradikalen besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat die Senatsinnenverwaltung eine Prüfung der Auswirkungen angekündigt. Inhaltlich könne man dazu noch nichts sagen, hieß es von der Behörde heute Vormittag. Es stünde auch noch nicht fest, ob man überlege, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die Polizei einen Brandschutz-Sachverständigen, der in das Haus soll, schützen muss. Das Betreten des Gebäudes sei ansonsten zu gefährlich, früher seien bereits ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt angegriffen worden. Die Polizei hatte den Schutz bisher abgelehnt, weil die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt seien.

Laut einem «Tagesspiegel»-Bericht entschied zudem das Kammergericht, dass ein Vertreter des Eigentümers und ein Brandschutz-Experte alle Teile des Gebäudekomplexes sowie einige Wohnungen betreten dürfen. Das Landgericht hatte Anträge des Eigentümers früher abgelehnt.