Gerichtspräsident sieht keine Einschränkung des Rechtsstaats in Krise

Potsdam - Auch während der coronabedingten Einschränkungen zeigt sich aus Sicht des Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg, Markus Möller, dass der Rechtsstaat funktioniert. An dem «sehr bunten Bild der Rechtsprechung zu vielen Einzelproblemen rund um die Corona-Eindämmungsverordnungen» werde deutlich, dass die Grundrechte der Bürger auch in der Krise gewahrt würden, sagte der 51-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Ob die derzeitigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zum Schutz der Gesundheit gerechtfertigt seien, sei immer eine Frage der Abwägung im jeweiligen Einzelfall, so Möller. Das lasse sich nicht «mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten, denn auch Leben und körperliche Unversehrtheit werden durch die Verfassung geschützt».

Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz war an diesem Tag 1949 in Bonn unterzeichnet worden, es trat mit Ablauf des Tages in Kraft.