Gesetznovelle soll Mieter besser schützen

Berlin - Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin. Wenn Wohnungseigentümer Fördergelder des Landes bekommen haben, soll eine ungerechtfertigte Mieterhöhung nicht mehr so leicht sein. 
Nach dem Willen von Bausenator Christian Gaebler wird dafür das Wohnraumgesetz Berlin geändert. 

Unter anderem sind schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln vorgesehen, wie der SPD-Politiker erläuterte. Dazu zählen vor allem höhere Bußgelder. 

Unter anderem ist für Fälle von Zweckentfremdung der Wohnung eine Erhöhung von 50. 000 auf 100. 000 Euro vorgesehen, um so deutlich mehr Abschreckung zu erreichen, wie der Senator erläuterte.