Gewerkschaft der Polizei will Böllerverbot in der Berliner City

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will einem Bericht zufolge Silvester ein Böllerverbot in der Berliner Innenstadt. Der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh halte dies für erforderlich, um «ausufernde Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr» zu verhindern, schrieb eine Zeitung am Mittwoch (online). Ihm sei bewusst, dass so eine Maßnahme auch Menschen treffe, die den Jahreswechsel friedlich begehen. «Aber aus unserer Sicht führt kein Weg an einem Verbot im Innenstadtbereich vorbei, wenn wir gravierende Verletzungen verhindern wollen.» Für das Verbot habe Weh den Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes im Blick.

Aus dem Kreis der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus kam zuletzt die Forderung nach einem dauerhaften Böllerverbot an Silvester. Ein grundsätzliches Böllerverbot müsste auf Bundesebene erlassen werden. Länder und Kommunen können jedoch Verbote für bestimmte Orte aussprechen.

In Berlin galt beim vergangenen Jahreswechsel - zusätzlich zum bundesweiten Verkaufsverbot für Feuerwerksraketen und Silvester-Böller - an rund 50 Stellen ein Versammlungs- und Feuerwerksverbot. Wie schon in den Vorjahren gab es Übergriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute. Nach damaligen Angaben wurden 15 Polizistinnen und Polizisten verletzt.