Haushaltsausschuss stimmt über aufgestockten Rettungsschirm ab

Potsdam - Der Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages entscheidet an diesem Mittwoch über den geplanten Rettungsschirm für Hilfen in der Corona-Krise. Der Schirm soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden - darauf hatten sich am Dienstag die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen verständigt. Bisher waren 500 Millionen Euro vorgesehen. Die Koalition hat eine Mehrheit im Landtag.

Der Rettungsschirm soll unter anderem Betrieben, Beschäftigten und Selbstständigen helfen. Davon soll laut SPD auch medizinisches Material angeschafft werden. Es geht um eine Ermächtigung für Kredite für die Landesregierung. Die Summe muss also nicht ausgeschöpft werden. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor. Der Landtag entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt.