IHK: Brauchen mutige Landesführung

Potsdam - Die Brandenburger Wirtschaft erwartet nach Aufnahme der Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen eine schnelle Regierungsbildung. «Eine mutige Landesführung muss konkrete Lösungsansätze für die vielfältigen Herausforderungen des Landes fest im Koalitionsvertrag verankern», sagte Peter Heydenbluth, Präsident der IHK Potsdam, am Freitag. «Wir müssen gestalten, statt verwalten.» Brandenburg müsse im Ländervergleich und international noch bekannter werden. Bislang würden nicht die Potenziale als attraktiver Investitions-, Arbeits- und Wohnstandort genutzt.

Die Mehrheit einer Koalition aus SPD,CDU und Grünen werde dringend benötigt, um in der Legislaturperiode die wichtigen anstehenden politischen Weichenstellungen vornehmen zu können, sagte Frank Wolf, Leiter des Verdi-Landesbezirkes Berlin-Brandenburg. Zunächst sei es wichtig, die Regierung, aber auch die Landesverwaltung so aufzustellen, dass strategisch–politisches Handeln möglich sei. Es dürfe nicht nur der Mangel verwaltet werde.

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl waren am Donnerstag die Weichen für die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen gestellt worden. Sie sollen am Montag aufgenommen werden. Allerdings muss am Samstag noch ein kleiner Parteitag der Grünen zustimmen.