Initiative sammelt fast 40 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz

Die Berliner Bürgerinitiative Klimaneustart hat nach eigenen Angaben genügend Unterstützerunterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz zu starten. Sie übergab der Innenverwaltung am Mittwoch 39 116 Unterschriften und damit fast doppelt so viele, wie für die Einleitung eines Volksbegehrens nötig wären.

Nunmehr werden die Unterschriften auf ihr Gültigkeit und das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit überprüft. Ist das der Fall und liegen mindestens 20 000 gültige Unterschriften vor, müssen sich der Senat und das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen des Bündnisses auseinandersetzen, die Stadt bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Wird es vom Parlament nicht übernommen, folgt das eigentliche Volksbegehren.