Innenausschuss über rechts- und linksextremistische Gewalt

Berlin - Brandanschläge und andere Gewalttaten von Rechtsextremisten und Linksextremisten sind die dominierenden Themen im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag (10.30 Uhr). Dabei geht es erneut um die rechtsextreme Serie von Brandstiftungen und Bedrohungen vor einigen Jahren in Neukölln. Das hatten die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen beantragt.

Debattiert werden soll aber auf Antrag der FDP auch über linksextreme Taten in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Auto eines konservativen Journalisten angezündet worden war. Die AfD setzte zudem das Symbolprojekt der linksradikalen Szene, das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain, auf die Tagesordnung.