Innenausschuss berät weiter über rechtsextreme Taten in Neukölln

Berlin - Die Innenpolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus wollen am Montag (11.00 Uhr) ihre Debatte über die lange Serie rechtsextremer Taten in Berlin-Neukölln fortsetzen. Die Sitzung des Innenausschusses wird dabei zum Teil in einem abhörsicheren Raum ohne Öffentlichkeit stattfinden. Das war bereits am Ende der letzten Sitzung angekündigt worden. Vertreter von Polizei und der Verfassungsschutz wollen den Abgeordneten über Details der Ermittlungen gegen Verdächtige aus der rechtsextremen Szene in Neukölln berichten.

Vor zwei Wochen hatten die zuständigen Sicherheitsbehörden Ermittlungsfehler eingeräumt und bedauert, dass den beiden Hauptverdächtigen bisher nichts nachgewiesen werden konnte. Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Kriminalpolizei und ein Oberstaatsanwalt versicherten, dass sie alles nur Mögliche zur Aufklärung unternehmen würden. Demnächst soll ein Bericht der Anfang des Jahres eingesetzten Ermittlungsgruppe «Fokus» vorgelegt werden.

In Neukölln hatten mutmaßlich rechtsextremistische Täter in den vergangenen Jahren Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet, Drohungen verschickt und linke Treffpunkte beschädigt. Die Linkspartei verlangt einen Untersuchungsausschuss des Parlaments zu dem Thema.