Innenminister stellt Gutachten zur Einstufung der AfD vor

Potsdam - Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) will Morgen in Potsdam die Gründe des Verfassungsschutzes für die Einstufung der AfD-Landespartei als gesichert rechtsextrem offenlegen.

Er und Verfassungsschutzchef Wilfried Peters informieren am Vormittag über den sogenannten Einstufungsvermerk. Das Papier ist die Grundlage für die Einstufung der AfD Brandenburg, die von einem rechtsextremen Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft wurde. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der jeweilige Landesverband der AfD bereits seit längerem so eingestuft.  Um die Veröffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD gegeben. Die Landespartei will sich am Nachmittag (14.00 Uhr) im Landtag in Potsdam zur Einstufung äußern.