Innenpolitiker beraten über umstrittenes Verfassungsschutzgesetz

Potsdam - Eine Woche vor der Entscheidung des Brandenburger Landtags über ein neues Verfassungsschutzgesetz beraten die Innenpolitiker am Donnerstag (ab 10.00 Uhr, TOP 7) über Änderungen. Bisher ist offen, ob das Gesetz der rot-roten Koalition eine Mehrheit hat, denn es gibt einige Kritiker in der Linke-Fraktion. Deshalb wird dort weiter verhandelt. Mit der Neuregelung soll die Anwerbung von V-Leuten (Vertrauensleuten) für den Verfassungsschutz stärker reglementiert und außerdem die parlamentarische Kontrolle erweitert werden. Seitdem liegen einige Änderungsanträge vor. Ein Hauptstreitpunkt im Frühjahr war allerdings die geplante Aufstockung um 37 auf 130 Mitarbeiter.