Kabinett berät über deutsch-polnische Zusammenarbeit

Frankfurt (Oder) - Das Brandenburger Kabinett will am Dienstag (13.20 Uhr) bei einem Besuch in Frankfurt (Oder) über die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn beraten. Dabei geht es nach Angaben der Staatskanzlei unter anderem um einen von Frankfurt und der polnischen Stadt SÅ‚ubice fortgeschriebenen Handlungsplan 2020-2030.

Die Landesregierung will in der Sitzung mit der Stadtspitze und Oberbürgermeister René Wilke (Linke) auch über die Stärkung der Oderstadt durch Wissenschaft und Stadtentwicklung sprechen. Bei diesem Ziel spiele die Europa-Universität Viadrina eine wichtige Rolle. Auch die Grenzkriminalität soll ein Thema sein.

In Frankfurt (Oder) ist die Linke mit 22,8 Prozent weiter stärkste Kraft, verlor aber im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren fast acht Prozentpunkte. Die SPD landete nach Verlusten von 8,4 Punkten bei 10,3 Prozent hinter AfD (18,8 Prozent) und CDU (19,9 Prozent).