Kanzler Scholz sichert schnellere Genehmigungsverfahren zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unternehmerinnen und Unternehmern zugesichert, dass mit dem Deutschland-Pakt eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen gelingen wird. Er verspreche, «das werden wir hinbekommen», sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Festakt zum 125-jährigen Bestehen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam.

Scholz hatte einen «Deutschland-Pakt» vorgeschlagen, um das Land schneller und moderner zu machen. Geplant ist ein Maßnahmenpaket etwa zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Digitalisierung der Verwaltung.

«Wenn wir wollen, dass überall in Deutschland Unternehmen investieren und sich was zutrauen, müssen wir auch wieder zurückkehren zu einem schnelleren Tempo», sagte Scholz bei der Feier in der IHK, die nach eigenen Angaben mehr als 83 000 Mitgliedsunternehmen vertritt. «Wir haben eine Reihe gesetzlicher Vorschriften geschaffen, bei denen wir nicht mehr wissen, wie wir sie administrieren sollen.» Er sei zuversichtlich, dass Bund und Länder dies gemeinsam ändern könnten.

Die Gründung der IHK Potsdam geht auf den 10. Oktober 1898 zurück. Der Kammerbezirk ist flächenmäßig nach IHK-Angaben der zweitgrößte in Deutschland.