Kenia-Koalition bringt Milliardenkredit für Investitionen auf den Weg

Potsdam - Gegen den Widerstand der Opposition hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg den geplanten Milliardenkredit für Investitionen auf den Weg gebracht. Die Mehrheit von SPD, CDU und Grünen stimmte am Donnerstag im Finanzausschuss dafür, das Gesetz für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Zukunftstechnologien dem Landtag in der kommenden Woche zur Entscheidung vorzulegen.

Die Oppositionsvertreter hatten zuvor vergeblich gefordert, dass in dem Gesetz genau benannt werden sollte, für welche Projekte das Geld ausgegeben werden darf. Freie Wähler und Linke forderten, dass eine Verwendung dieser Mittel für den Hauptstadtflughafen ausgeschlossen werden müsse. Dagegen erklärten die Vertreter der Koalition, die Verwendung des Kredits dürfe nicht von vorneherein eingeschränkt werden.