Klimaschutz-Blockierer kein Fall für Berliner Verfassungsschutz

Die Klimaschutz-Blockierer der vergangenen Monate sind aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes keine extremistischen Staatsfeinde. Ziele und Programmatik der Demonstranten der Gruppe «Letzte Generation», die seit knapp einem Jahr Straßen blockieren, richteten sich nicht gegen die freiheitliche Grundordnung, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Abgeordnetenhaus-Ausschuss für Verfassungsschutz. Berlin schließe sich damit einer ähnlichen Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aus der vergangenen Woche an.

Die Blockaden und anderen Störaktionen hätten nicht «die rechtliche Qualität der Nötigung von Verfassungsorganen», sagte Akmann. Dafür wäre «eine ganz besondere qualifizierte Form von Gewalt» nötig - die Form von Sitzblockaden der Gruppe falle aber nicht darunter. Die Blockaden seien allerdings ein Fall für Polizei und Justiz, «aber anders zu bewerten als terroristische Handlungen».